Partner-AGB

Anbieter der Plattform ist der Betreiber von brutzl.de (nachfolgend „Brutzl"). Diese Partner-AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Brutzl und dem Partner-Restaurant. Mit der Registrierung bzw. der Beanspruchung („Claim") eines Restaurant-Eintrags erkennt das Partner-Restaurant diese Bedingungen an.

Brutzl tritt gegenüber Kund:innen ausschließlich als Vermittler auf. Der Kaufvertrag über Speisen und Getränke kommt unmittelbar zwischen Kund:in und Partner-Restaurant zustande; das Partner-Restaurant bleibt allein verantwortlich für die Erfüllung dieses Vertrags.

Restaurant-Einträge können von Brutzl im Rahmen der Akquise vorab angelegt werden. Die Übernahme erfolgt durch das Partner-Restaurant über einen persönlichen Claim-Code (QR-Code/Link). Mit erfolgreichem Claim wird der Eintrag dem Konto des Partner-Restaurants zugeordnet; ein Claim-Code ist nur einmal einlösbar.

Voraussetzung für die Aufnahme in das öffentliche Verzeichnis ist ein vollständig eingerichtetes und verifiziertes Konto beim Zahlungsdienstleister inkl. aktivierter Methoden (Kredit-/Debitkarte sowie PayPal). Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder das Restaurant pausiert ist, wird es als „vorübergehend nicht bestellbar" angezeigt.

Partner-Restaurants verpflichten sich, ihre Angaben (Öffnungszeiten, Speisekarte, Preise, Allergene, Bilder) aktuell zu halten und Bestellungen innerhalb der angegebenen Zubereitungszeit auszuführen oder rechtzeitig abzulehnen. Speisen sind in einwandfreier Qualität, in der bestellten Menge und gemäß den hygienerechtlichen Vorgaben (HACCP, LMHV) zu liefern. Pflicht­angaben nach LMIV (Allergene, Zusatzstoffe) sind korrekt und vollständig zu pflegen.

3.1 Neutrale Verpackung & Werbeverbot

Speisen und Getränke sind ausschließlich in neutraler Verpackung oder in Verpackung mit ausschließlich eigenem Logo bzw. eigener Marke des Partner-Restaurants auszuliefern. Untersagt ist die Verwendung von Verpackungen, Aufklebern, Bändern oder sonstigen Verpackungs-Elementen, die das Logo, den Namen oder die Marke eines anderen Lieferdienstes, einer Mitbewerber-Plattform oder eines konkurrierenden Restaurants tragen.

Der Lieferung dürfen keinerlei Werbematerialien Dritter beigelegt werden — insbesondere keine Flyer, Visitenkarten, Coupons, Gutscheine, Rabatt-Codes, Aufkleber oder QR-Codes von anderen Lieferdiensten, Vermittlungs-Plattformen oder Mitbewerber-Restaurants. Erlaubt sind ausschließlich eigene Werbematerialien des Partner-Restaurants sowie offizielle Brutzl-Beilagen.

Verstöße stellen eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Brutzl ist berechtigt, das Partner-Restaurant kostenpflichtig abzumahnen, im Wiederholungsfall vorübergehend zu sperren und bei gravierenden oder wiederholten Verstößen den Vertrag fristlos zu kündigen.

3.2 Annahmezeit, Auto-Storno

Bestätigt das Partner-Restaurant eine eingegangene Bestellung nicht innerhalb der plattformseitig festgelegten Frist, kann Brutzl die Bestellung automatisch stornieren und der Kund:in den vollen Betrag erstatten. Häufen sich nicht angenommene Bestellungen, kann der Shop automatisch pausiert (unsichtbar geschaltet) werden, bis das Partner-Restaurant ihn wieder aktiviert.

Für die Vermittlungsleistung erhebt Brutzl eine Vermittlungsprovision in Höhe von 8 % des Bestellwerts. Die Provision versteht sich als Netto-Betrag zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

Die Provision wird je Bestellung unmittelbar bei der Zahlung vom ausgezahlten Betrag einbehalten („Application Fee"). Der dem Partner-Restaurant zustehende Betrag wird damit bereits um die Provision (inkl. USt) gemindert ausgezahlt; die Provision gilt als bereits einbehalten und beglichen.

Über die einbehaltene Provision erstellt Brutzl eine ordnungsgemäße Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer und stellt sie dem Partner-Restaurant im Owner-Dashboard sowie per E-Mail zur Verfügung. Zusätzlich können – je nach Zahlungsmethode – Gebühren des Zahlungsdienstleisters anfallen, die direkt vom Konto des Partner-Restaurants abgezogen werden (siehe § 5).

Neukunden-Konditionen: Für neu aufgenommene Partner-Restaurants kann Brutzl einen befristeten provisionsfreien Zeitraum (z. B. die ersten 30 Tage) gewähren. Beginn und Dauer werden bei der Aufnahme mitgeteilt.

Online-Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Mollie abgewickelt. Das Partner-Restaurant verbindet hierzu sein eigenes Mollie-Konto (Mollie Connect). Das Partner-Restaurant ist Zahlungsempfänger und Merchant of Record; die Zahlungen der Kund:innen fließen direkt auf das Mollie-Konto des Partner-Restaurants, abzüglich der Brutzl-Provision (Application Fee) und der Mollie-Transaktionsgebühren.

Auszahlungszeitpunkte, Auszahlungsrhythmus und etwaige Rückbelastungen (z. B. bei Erstattungen/Chargebacks) richten sich nach den Bedingungen von Mollie. Brutzl ist nicht Zahlungsdienstleister und übernimmt keine Haftung für die Zahlungsabwicklung durch Mollie.

Bei berechtigten Erstattungen (z. B. Storno, Reklamation, abgebrochene Gruppen­bestellung) wird der Refund über dasselbe Mollie-Konto ausgelöst; die anteilige Provision wird dabei entsprechend zurückgebucht.

Für Reklamationen von Kund:innen gilt das in den allgemeinen AGB beschriebene Verfahren mit Fristen. Das Partner-Restaurant ist verpflichtet, innerhalb der gesetzten Frist zu reagieren (Erstattung ganz/teilweise oder begründete Ablehnung).

Reagiert das Partner-Restaurant nicht fristgerecht, ist Brutzl berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Partner-Restaurants den vollen Bestellbetrag zu erstatten. Schaltet die Kund:in Brutzl als Vermittler ein, prüft Brutzl den Fall unabhängig; die getroffene Entscheidung ist für das Partner-Restaurant im Rahmen der AGB verbindlich.

Die Reihenfolge der Restaurants im öffentlichen Verzeichnis wird nach einem mehrfaktoriellen, automatisierten Verfahren bestimmt. Wesentliche Faktoren sind u. a. Relevanz/Entfernung zum gewählten Standort, Bewertungen, Verlässlichkeit (z. B. Annahme- und Stornoquote, Zubereitungszeiten), Aktivität, Profilqualität (Bilder, Beschreibung, gepflegte Speisekarte) sowie aktive Aktionen.

Eine bezahlte Bevorzugung gegen Entgelt findet nur statt, soweit ausdrücklich als „Anzeige"/„gesponsert" gekennzeichnet. Die detaillierte Darstellung der Hauptparameter ist öffentlich einsehbar; das Partner-Restaurant kann seine Position durch gepflegte Angaben, gute Verlässlichkeit und gute Bewertungen verbessern.

Das Partner-Restaurant räumt Brutzl das Recht ein, die zur Darstellung erforderlichen Inhalte (Name, Logo, Speisekarte, Bilder, Beschreibung) im Rahmen des Plattformbetriebs und der Bewerbung der Plattform zu nutzen. Das Partner-Restaurant sichert zu, dass es über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten verfügt.

Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet. Steuerlich relevante Bestelldaten werden gemäß den gesetzlichen Fristen (§ 257 HGB, § 147 AO) aufbewahrt.

Brutzl haftet als Vermittler nicht für die Qualität, Beschaffenheit oder rechtzeitige Zubereitung/Lieferung der Speisen; dies obliegt allein dem Partner-Restaurant. Im Übrigen haftet Brutzl unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Das Partner-Restaurant stellt Brutzl von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten (z. B. mangelhafte Speisen, fehlerhafte Allergen­angaben, Rechtsverletzungen durch bereitgestellte Inhalte) beruhen.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit angemessener Frist ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere bei wesentlichen Vertragsverletzungen) bleibt unberührt. Brutzl kann ein Restaurant bei Verstößen vorübergehend sperren oder unsichtbar schalten.

Brutzl kann diese Partner-AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern; über wesentliche Änderungen wird das Partner-Restaurant rechtzeitig informiert. Es gilt deutsches Recht; Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von Brutzl.

Hinweis: Diese Bedingungen sind eine allgemeine Vorlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Für den konkreten Einsatz empfiehlt sich eine anwaltliche Prüfung.